Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen von Peter bringt’s

I. Geltungsbereich
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen von Waren zur Abholung oder Lieferung außer Haus durch Kunden bei Peter Pane und Peter Bringt‘s Restaurants über den von der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH als Bestell-Plattform betriebenen Peter bringt’s Onlineshop. Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ist der jeweilige Inhaber des Peter Pane oder Peter Bringt‘s Restaurants, der in dem Peter bringt’s Onlineshop benannt ist. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal https://peter-bringts.de abrufbar und auch in den örtlichen Peter Pane Restaurants einzusehen. Der Kunde erkennt mit jeder Bestellung von Ware bei Peter bringt’s die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses an.
  2. Bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den Peter bringt’s Onlineshop kommt ein Liefervertrag ausschließlich mit dem jeweiligen Inhaber des Peter Pane oder Peter Bringt‘s Restaurants, der in dem Peter bringt’s Onlineshop benannt ist, zustande.
  3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn der jeweilige Inhaber des Peter Pane oder Peter Bringt‘s Restaurants (nachfolgend: Peter bringt’s) in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.
II. Vertragsschluss
  1. Die im Peter bringt’s Onlineshop enthaltenen Offerten stel¬len eine Auf¬forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf¬an¬ge¬bot zu unter¬breiten.
  2. Mit der Bestellung der Ware durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem auf der Website genannten Preis erwerben zu wol¬len. Peter bringt’s ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent¬weder elektronisch oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
  3. Bestellungen des Kunden können ausschließlich über den Peter bringt’s Onlineshop auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgegeben werden. Peter bringt’s nimmt nur Bestellungen von Volljährigen (natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres) und von juristischen Personen entgegen. Nach deren Eingang bestätigt Peter bringt’s die Be¬stel¬lung unverzüglich. Bestellungen von Ware zur Auslieferung außerhalb des Lieferbereichs von Peter bringt’s werden nicht entgegengenommen. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je¬doch noch keine ver¬bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An¬nahmeerklärung verbun¬den werden. Der Text der auf elektroni¬schem Weg eingegangenen Bestellung wird von der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH mit den vom Kunden bei Bestellung ge¬nannten per¬sön¬li¬chen Daten gespeichert.
  4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Peter bringt’s zur korrekten Preis¬be¬rech¬nung berech¬tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück¬trittsrecht vom Liefer¬vertrag.
  5. Peter bringt’s behält sich vor, Bestellungen zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht mehr verfügbar ist oder die Kontaktdaten des Kunden unzutreffend und/oder unvollständig sind oder der Kunde im Falle vereinbarter Lieferung nicht angetroffen wird.
  6. Die auf der Website oder sonstigen Produkt¬dar¬stellungen von Peter bringt’s wiedergegebenen Bilder sind beispielhaft; die Wa¬ren können in Aus¬führung, Gestal¬tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Systems von Peter bringt’s jedoch stets gewährleistet.
  7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts¬zei¬ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand¬ha¬bung erfordern.
  8. Der Mindestbestellwert beträgt bei Lieferung der Waren 9,90 €. Darin nicht enthalten ist die zusätzliche Liefergebühr. Diese beträgt 1,90 €. Bei Abholung der Waren im Restaurant besteht kein Mindestbestellwert. Eine Liefergebühr wird bei Abholung nicht erhoben.
III. Lieferung
  1. Peter bringt’s liefert, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Lieferung durch Peter bringt’s erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 40 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus-nahmsweise eine Lieferfrist und/oder ein Lieferzeitpunkt sei¬tens Peter bringt’s ausdrück-lich und elektronisch zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und elektronisch durch Peter bringt’s zugesagt werden muss.
  3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des jeweiligen Liefergebietes des Peter Pane Restaurants, es sei denn, Peter bringt’s sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und elektronisch zu. Grenzüberschreitende Lieferungen sind ausgeschlossen.
  4. Die im Peter Bringt’s Onlineshop ge¬nann¬ten Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten nicht die Liefergebühr von 1,90 € für die Lieferung der Ware.
  5. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten bzw. voraussichtlichen Lie¬fer¬ter¬min nicht angetroffen oder zur Abholung bestellte Ware nicht abgeholt werden, behält sich die Peter bringt’s vor, eine Auf¬wands¬entschä¬di¬gung zu berechnen. Das Recht zur Berechnung einer Aufwands¬ent¬schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver¬ant¬wortungsbereich des Kun¬den liegen. Die Höhe der Auf-wands¬entschädigung ent¬spricht dem Brutto-Bestellwert.
IV. Bezahlung

Der Kunde kann seine Zahlungsverpflichtung gegenüber Peter bringt’s durch Nutzung einer der angebotenen Online-Zahlungsmethoden über den Peter bringt’s-Onlineshop erfüllen. Barzahlung bei Abholung oder Auslieferung ist nur an ausgewählten Standorten möglich.
Falls Peter bringt’s nicht oder nicht vollständig liefert, erfolgt eine Rückerstattung des jeweiligen Kaufpreises. Diese wird stets auf dasjenige Konto vorgenommen, von dem aus die Kaufpreiszahlung vorgenommen wurde.
Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH ist berechtigt, Online-Zahlungen des Kunden im Namen des Betreibers des jeweils ausliefernden Peter Pane Restaurants entgegenzunehmen.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Peter bringt’s.

VI. Mängelhaftung
  1. Peter bringt’s übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga¬ran¬tien.
  2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh¬ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans¬por-ts Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un¬ver-züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Peter bringt’s informieren.
  3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er¬satz¬lie¬fe¬rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un¬er¬heb¬li-chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf¬preis mindern oder Scha¬dens¬er¬satz geltend machen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind aus-geschlossen, soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt.
  5. Peter bringt’s haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent¬standen sind; insbesondere ist jegliche Haftung von Peter bringt’s für entgangenen Ge¬winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung von Peter bringt’s ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er¬fül¬lungs¬ge¬hil¬fen von Peter bringt’s.
  7. Vorstehende (Ziff. 4 - 6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur-sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver-letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn dem Kunden Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen.
  8. Verletzt Peter bringt’s eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz¬pflicht auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha¬den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de¬ren Erfüllung die ord¬nungs¬gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er¬mög¬licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Peter bringt’s dem Ver-trags¬partner nach dem Vertragsinhalt zu gewähren hat.
VII. Beschwerden, Streitbeilegung

Beschwerden von Kunden und die Geltendmachung von Ansprüchen haben ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Inhaber des Peter Pane Restaurants zu erfolgen. Falls der Kunde eine Beschwerde hat, ist diese an den jeweiligen Inhaber des Peter Pane Restaurants über die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH mittels des Kontaktformulars auf dem Online-Portal https://peter-bringts.de, per E-Mail an reklamation@peter-bringts.de oder auf dem Postweg an Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH, Breite Straße 1 - 5, D-23552 Lübeck, zu richten. Peter bringt’s ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
Peter bringt’s ist weder bereit noch verpflichtet, an Online-Streitbeilegungsverfahren oder an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

VIII. Datenschutz/Jugendschutz

Die für die Bestellung über den Peter bringt’s Onlineshop gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer so-wie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Peter bringt’s wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen und sicherstellen, dass dem Jugendschutzgesetz unterfallende Waren nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben wird.

IX. Externe Links, Haftungsausschluss

Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Website ver¬linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Website der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH erreichbaren Internet-Seiten ent¬halten sind, sind aus¬schlie߬lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet¬seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög¬lich¬kei¬ten, die dort ge-nutzt werden können.

X. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Peter bringt’s und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht des Staates, in dem das jeweilige Peter Pane Restaurant belegen ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des Rechts des Staates, in dem das jeweilige Peter Pane Restaurant belegen ist, führen würden.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Peter bringt’s und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Peter Pane Restaurants zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann der Kunde und/oder Peter bringt’s Klage vor jedem auf Grund der gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht erheben.


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